Anpassung Gemeindeordnung

Im Rahmen der Schulgemeindeversammlung vom 9. Mai 2022 wurde der Antrag gestellt, der RPK zur Rechnungsprüfung künftig analog der Gemeinde beratend externe Fachleute zur Seite zu stellen. Der Antrag wurde erheblich erklärt. Dies hat eine Anpassung der Gemeindeordnung zur Folge. Die Behörde hat mit dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) die nötigen Abklärungen getroffen und unterbreitet den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine angepasste Gemeindeordnung zur Abstimmung. Im Rahmen der Überarbeitung wurden auf Empfehlung des DEK weitere Anpassungen vorgenommen. Wie Sie der nachfolgenden Synopse entnehmen können, basiert die neue Gemeindeordnung weitgehend auf dem Leittext des DEK. Wo nötig wurde die Gemeindeordnung unseren Gegebenheiten angepasst. Entstanden ist so eine neue, moderne Gemeindeordnung, die den erheblich erklärten Antrag berücksichtigt (Paragraf 6, Ziffer 4) und gleichzeitig mit der Übernahme des aktuellen Textvorschlags des DEK wieder Rechtssicherheit in allen Punkten bietet. Mit Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung per 1.12.2022 ist für die Revision der Rechnung 2022 eine zusätzliche externe Betreuung gemäss Antrag sichergestellt.

Empfehlung

Die Behörde empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die vorliegende, neue Gemeindeordnung anzunehmen.